Der G8-Gipfel in Heiligendamm rückt immer näher, das Top-Medienereignis ist er schon längst.
Für einige Reporter wird es mit einer Berichterstattung direkt vom Ort des Geschehens jedoch nichts werden. Wie Spiegel Online und die Netzeitung berichten, hat das Bundespresseamt rund 20 Journalisten die Akkreditierung für den Gipfel verweigert.
Unter den Betroffenen ist auch Felix Lee, Redakteur der Berliner „taz“. Er hatte in den vergangenen Wochen für das Blatt vom bevorstehenden Gipfel berichtet. Zur Begründung verwies das Bundespresseamt auf eine entsprechende Empfehlung des Bundeskriminalamts. Dieses wiederum verwies auf Nachfrage an das Berliner Landeskriminalamt (LKA), welches schließlich erklärte, der Verfassungsschutz habe Einwände gegen die Zulassung Lees gehabt. Dies verwundert insofern, als dass das LKA in den vergangenen Wochen zweimal positiv über dessen Akkreditierung entschieden hatte. Zumal Lee laut eigener Aussage „noch nicht mal einen Strafzettel“ vorzuweisen habe.
Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) berichtet von Fällen, in denen Reportern die Akkreditierung wieder aberkannt wurde, die kritisch über die Polizeiaktionen im Vorfeld des G8-Gipfels berichtet hatten. Zur genauen Begründung sei auch hier bisher nichts bekannt.
Handelt es sich beim Ausschluss der Journalisten also um den Versuch des Presseamtes, eine unliebsame Berichterstattung von vornherein auszuschließen?
Die DJU jedenfalls bezeichnet das Vorgehen als „absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll.“
Besonders klug war der Zug des Presseamtes sicherlich nicht. Denn egal wie die Berichterstattung der Journalisten vom G8-Gipfel auch ausgefallen wäre, sie hätte wohl kaum ein so negatives Medienecho hervorgerufen, wie es der scheinbar willkürliche Ausschluss unbequemer Reporter tun wird. Ein sicherer Umgang mit kritischen Stimmen sieht anders aus. So geht der Schuss nach hinten los. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, sie sei mehr an einen planmäßigen Ablauf des G8-Gipfels interessiert als an einer offenen Auseinandersetzung mit dessen Ergebnissen. „taz“ und Co. werden die Steilvorlage dankend annehmen.
[…] Mehr zur Frage, was die Pressefreiheit in Deutschland noch wert ist unter anderem bei Spiegel online (dort kurioserweise abgelegt unter “Kultur”), der Süddeutschen, bei der taz und beim MDR. Der Deutsche Journalistenverband ist verständlicherweise stinkig, auch die ersten Blogs (unter anderem PR-Fundsachen, Nachtaktiv und Feynsinn) berichten schon. […]
Wie auf Spiegel online zu lesen ist, darf Felix Lee nun doch in Heiligendamm seiner Arbeit nachgehen:
Bundespresseamt und BafV hätten sich geeinigt, ihn zu akkreditieren. Die „taz“ hatte sich vorbehalten, im Falle einer Nicht-Akkreditierung bis heute Mittag eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
Tatsache. Hier stehts. Da hat man schnell reagiert.
Die „taz“ hatte ihren Kommentar für heute allerdings bereits gedruckt.
Mich würde allerdings auch mal interessieren, was denn nun die konkreten Bedenken des Verfassungsschutzes waren und wie es mit den Akkreditierungen der anderen betroffenen Journalisten aussieht.
Auf Spiegel Online findet sich nun auch ein etwas größerer Artikel zu der Geschichte. Der Fotografin Marily Stroux ist es gelungen, ihre Akkreditierung zum G8-Gipfel einzuklagen.