Die Wellen schlagen hoch um Ex-Kanzler Schröders Gasprom-Klüngelei und weitere „Berater-Jobs“. Generell ist Lobbying immer noch ein brandheißes Thema – vor allem auch auf der EU-Bühne. Dass Interesse an der Kontrolle von Lobbying wächst. Deshalb hat sich jüngst die „Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation“ (ALTER-EU) mit einer Empfehlung für mehr Transparenz und ethische Standards im Lobbying an die Öffentlichkeit gewandt. Zu finden sind die Empfehlungen via LobbyControl als PDF-Download. Interessanterweise beruht diese Initiative auf einem Zusammenschluss von über 140 NGOs, Gewerkschaften und PR-Firmen. Anfang März möchte die ALTER-EU diese Empfehlungen der Europäischen Komission vorlegen. Laut LobbyControl sei gerade auch in Deutschland eine Auseinandersetzung mit dem Lobbyismus dringend notwendig.
Und dem kann ich nur beipflichten. Die Entwicklungen in Deutschland zeigen es auf: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist nur eines der wenigen Beispiele für die oft undurchschaubaren Verflechtungen aus Medien, Politik und Wirtschaft. Ein weiteres „nettes“ Beispiel bringt LobbyControl über Otto Wiesheu (CSU), der direkt nach den Koalitionsverhandlungen zur Deutschen Bahn wechselte. Wiesheu, bis dato bayerischer Wirtschaftsminister, hat zum 1. Januar seine Position im Vorstand der Bahn angetreten und zeichnet sich fortan verantwortlich für Marketing und politische Beziehungen. Und das ist sicherlich kein Einzelfall in Deutschland. Die Abwanderung von Politikern als „Beziehungsexperten“ zu namhaften Unternehmen scheinen in Mode zu sein. Auch hier sei nur nebenbei wieder auf unseren Ex-Kanzler verwiesen. Oft sind diese Wechsel zeitlich so knapp gewählt, dass sich die Forderung von LobbyControl fast von selbst erschließt:
Wir brauchen auch in Deutschland verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten und Karenzzeiten für Politiker, die auf Lobby-Posten wechseln wollen.
Leider muss man dennoch zugeben, dass diese Forderungen für Deutschland erst dann aktuell wurden, als die ALTER-EU bereits schon einen Schritt voraus war. Auf LobbyControl gibt es über die Empfehlungen der EU-Initiative folgendes zu lesen:
Zentrale Vorschläge betreffen die Einrichtung eines verpflichtenden Registrierungs- und Berichtssystems für Lobbyisten, eine Karenzzeit von drei Jahren, bevor hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission als Lobbyisten arbeiten dürfen und Vorschläge, die gleichen Zugang für unterschiedliche Interessen in EU-Entscheidungsverfahren fördern sollen. Es ist höchste Zeit für die EU-Kommission, grundlegende Regeln für mehr Lobby-Transparenz zu entwickeln. Die ALTER-EU-Vorschläge zeigen, dass entsprechende Maßnahmen einfach umsetzbar sind.
Ich für meinen Teil kann einen solchen Fortschritt – sollte er denn auch durchgesetzt werden – nur befürworten. Gerade auf dem windigen Feld der Beziehungen und Vetternwirtschaft bedarf es strengerer Regeln für mehr Transparenz. Für mich bewundernswert ist die Tatsache, dass sich bei ALTER-EU auch PR-Firmen diesem Standpunkt verschreiben. Das lässt doch hoffen… oder etwa nicht?