Netzwerkdurchsetzungsgesetz – unsere Rettung vor den Fake News?

Hate Speech, Fake News und die Rettung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (im folgenden: NetzDG). Den aktuellen Hype um diese Themen hat Markus Reuter von https://netzpolitik.org/ auf der re:publica hinterleuchtet, die wir für Euch besucht haben.

Mit dem Wahlkampf von Hillary Clinton und Donald Trump kamen auch die Fake News als eine große Welle über den Atlantik zu uns herüber geschwappt. Viele der Berichte rund um die zwei amerikanischen Präsidentschaftskandidaten wurden im Nachhinein als Fake News enttarnt und deren Inhalte revidiert.

Spätestens als Donald Trump öffentlich auf Twitter alle großen amerikanischen Nachrichtensender als “Fake News Medien” bezeichnete, wurden Fake News in das Bewusstsein der Bevölkerung gerufen.

Fake News: Tweet von Donald Trump

Schon immer gab es Nachrichten, die sich als nicht wahrheitsgetreu entpuppten. Eine sehr bekannte ist zum Beispiel die Bielefeld-Verschwörung, die besagt Bielefeld existiert nicht. Leider – oder unter anderen Umständen zum Glück – ist das Vertrauen hier in Deutschland in Nachrichten online wie offline sehr hoch. Früher waren Nachrichten der einzige Weg, um etwas über das Geschehen in der Welt zu erfahren. Die Nachrichten waren gut recherchiert und weitestgehend vertrauenswürdig.

Durch die Online Medien verbreiten sich Neuigkeiten heutzutage rasanter. Das ist für den User sehr von Vorteil, da brandaktuelle Neuigkeiten direkt für alle zugänglich sind. Auf der anderen Seite ist es für Journalisten und Nachrichtensender ein immenser Druck dieser Geschwindigkeit gerecht zu werden, Inhalte detailliert zu recherchieren und in angemessener Zeit zu veröffentlichen.

Das Problem an Fake News ist, dass sie wahrgenommen werden wie wahrheitsgetreue Nachrichten und schneller geschaffen werden können. Sie setzten sich in den Köpfen der Leser fest, welche sich dadurch eine Meinung bilden. Fake News mit dem Ziel der bewussten Steuerung von Meinungsbildern in der Gesellschaft können somit sehr gefährlich werden.

Nun kommen zu den ohnehin schon sehr schnellen Online Medien auch noch Social Bots hinzu. Social Bots sind algorithmusbasierte Computerprogramme, die in Sozialen Netzwerken Beiträge verbreiten. Eine detailliertere Erklärung dazu ist hier zu finden: www.Gedankentojaner.de. Durch die Geschwindigkeit der Verbreitung durch diese Programme, entsteht eine sehr hohe Reichweite der News. Wenn also Social Bots Fake News verbreiten, erreichen diese sehr viele Leser.

Nun liegt die Vermutung nahe, dass ein programmierter Algorithmus in Form eines Social Media Profils, als solcher auffallen sollte. Leider sind Social Bots nicht so leicht zu erkennen, wie zuerst gedacht. Durch die gut programmierten Algorithmen, sind die Social Bots lernfähig und täuschen ein menschliches User-Verhalten vor: Zum Beispiel die Verzögerung von Antworten, das Lernen neuer Wörter und das abwechslungsreiche Reagieren in Diskussionen.

Welchen Nachrichten und welchen Social Media Plattformen und Profilen können wir noch glauben?

Rettet uns das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Durch das große Aufkommen von Fake News und der zunehmenden Hate Speech im Netz kam nun die spontane Idee auf, diese gesetzlich zu regulieren. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich sage bewusst spontane Idee, da es sich als genau solche anfühlt. Undurchdacht, nicht ausgefeilt, lückenbehaftet.

Ziel des NetzDG ist es, in Zukunft strafbare Inhalte innerhalb kürzester Zeit zu eliminieren. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen dem Gesetzesentwurf zufolge innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen.So weit, so gut. Doch was sind rechtswidrige Inhalte? Da beginnt die erste Lücke des Gesetzesentwurfs: Eine Definition über rechtswidrige Inhalte ist nicht zu finden. Darüber hinaus: Wie sollen diese Inhalte innerhalb von sieben Tagen überprüft werden?

Facebook bekommt mit diesem Gesetz die Entscheidungsgewalt übertragen, was rechtswidrig ist und was nicht. Ein von einem Nutzer als rechtswidrig gemeldeter Inhalt verpflichtet Facebook dazu diesen zu überprüfen. Findet das nicht statt, oder wird ein rechtswidriger Inhalt nicht gelöscht, drohen Facebook Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro. Darf Facebook somit entscheiden was rechtswidrig ist und was nicht?

Die logische Handlung von Facebook mit Androhung dieser Strafe, ist bei fraglichen Inhalten „im Zweifelsfall löschen um sich selbst zu schützen“.Umgekehrt gibt es allerdings keine Bußgelder für das Löschen von einem rechtmäßigen Inhalt. Wenn Facebook alle Inhalte löscht, die als rechtswidrig gemeldet wurden, ist Facebook straffrei. Heißt das für uns, wir müssen ab jetzt aufpassen was wir sagen? Ist das nicht ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, auf die wir hier in Deutschland so stolz sind?

Die Zweite Lücke verbirgt sich hinter der Definition, welche Sozialen Netzwerke von dem Gesetz betroffen sind. Im Gesetzesentwurf heißt es:

„Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Dienstanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes.“

Mit dieser Definition könnten sogar Messenger Dienste wie WhatsApp oder Video Chat Dienste unter dieses Gesetz fallen. In der erweiterten Definition sind es laut Justizministerium ungefähr 10 Plattformen, die von dem Gesetz betroffen wären.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist das Verhindern von wiederkehrenden rechtswidrigen Inhalten. Daten dürfen nicht wieder online gestellt werden, wenn sie einmal gelöscht wurden. Durch einen digitalen Fingerabdruck werden die Inhalt gekennzeichnet. Das würde bedeuten, dass eine digitale Zensur damit gefördert wird. Wenn das Löschen von Bildern damit automatisiert wird, weil sie gemeldet wurden, dann wird ein Bild auch in einem anderen Kontext als rechtswidrig bewertet und nicht veröffentlicht. Maschinen können diesen Job nicht übernehmen. Die Sozialen Netzwerkdienste müssten Geld in die Hand nehmen und Arbeitsstellen schaffen.

Der Widerstand gegen dieses Gesetz wurde vom ersten Vorlegen des Entwurfs an lauter. Auf der Sitzung des Bundesrats am 2.Juni wurde eine Empfehlung zur Änderung des Gesetzes abgegeben. Die Empfehlung fordert mehrere Änderungen und Verbesserungen des Gesetzesentwurfs. Der Wirtschaftsausschuss kritisiert zum Beispiel, dass der

„Gesetzentwurf [ist] in wichtigen Teilen durch unbestimmte und offene Formulierungen und Rechtsbegriffe gekennzeichnet“ sei.

Nichtsdestotrotz will Heiko Maas, nach aktuellem Stand, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen und sich eine Niederlage nicht eingestehen.

Können wir das Netz noch verbessern?

Was ist, wenn es nur ein kleiner Teil der Gesellschaft ist, der Hate Speech im Netz verbreitet, Social Bots programmiert oder/und Fake News veröffentlicht. Gibt es keinen anderen Weg an diese Sache heranzugehen? Wenn wir diese Störquellen ausrotten, statt das System im Großen und Ganzen neu zu schreiben, flacht der Hype dann nicht ab? Sollte nicht erst dem ganzen auf den Grund gegangen werden, bevor ein Gesetz verabschiedet wird, dass die Sache im Grunde nicht besser macht?

Unlängst seit dem Fall von Tuğçe Albayrak im Jahr 2014, die als sie helfen wollte ums Leben kam, ist Zivilcourage bewusst in unseren Köpfen verankert. Wieso nicht auch Zivilcourage in Sozialen Netzwerken beweisen? Hinschauen, statt wegschauen. Würde damit das Netz nicht auch zu einem “besseren Ort“ werden? So wie dadurch ebenso der Umgang mit unseren Mitmenschen besser werden würde.

Ein weiterer Ansatz zur Verbesserung der Netzkompetenz ist, als allererstes Artikel bis zum Ende zu lesen bevor sie geteilt, geliked oder kommentiert werden. Viele Nutzer geben an, genau das nicht zu machen. Fake News haben damit ein leichtes Spiel zu überzeugen und sich zu verbreiten. Sie können nur identifiziert werden, indem wir sie kritisch hinterfragen und nicht alles glauben was wir Online lesen. Wir sollten mehr Zeit damit verbringen Nachrichten kritisch zu hinterfragen, statt uns so viele Posts wie möglich auf der Timeline von Facebook anzuschauen.

Sowohl bei Fake News als auch beim NetzDG fehlt ein gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz. Der Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss, der leider bislang in der Umsetzung schief ging.

Für den Anfang würde “Love out Loud”, wie das Motto der re:publica lautete, helfen. Laut heraus lieben statt wegschauen. Für mehr Liebe und weniger Hass und somit auch weniger Hass und Fake im Netz. “Shout out Loud”: Aussprechen, statt klein machen. ♥

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